Aufgaben - Abteilung 4
Referat 43 – Abfall, Altlasten, Bodenschutz
Das Referat 43 bearbeitet die folgenden Aufgaben der oberen Abfall- und Bodenschutzbehörde:
Deponien- Planfeststellung und Genehmigung neuer Anlagen
- Anordnung von Maßnahmen zur Überwachung, Feststellung der Stilllegung und Beendigung der Nachsorgephase kommunaler und privater Altanlagen
- Überwachung bestehender Deponien
Abfallbeseitigung außerhalb dafür zugelassener Anlagen
- Entscheidungen zu Anträgen kommunaler und privater Vorhabensträger
Abfallwirtschaft
- Bearbeitung von Anzeigen gemeinnütziger und gewerblicher Sammler von Abfällen (Dienststelle Chemnitz)
- Anerkennung und Widerruf von Entsorgergemeinschaften (Dienststelle Leipzig)
- Wahrnehmung der Aufgaben als Behörde i. S. des Abfallverbringungsgesetzes (Dienststelle Dresden)
- Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachkunde (Dienststelle Leipzig)
- Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Abfall- und Bodenschutzbehörden im Falle der Selbstbeteiligung der Gebietskörperschaften.
Förderung
- Fachliche Bewertung der Fördervorhaben nach Richtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen (RL IWB / 2015)“
Bodenschutz / Altlasten
- Erlass von Rechtsverordnungen zur Festlegung von Bodenplanungsgebieten
- Unterstützung des Sächsischen Oberbergamtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere bzgl. der fachbehördlichen und Überwachungsaufgaben bei Genehmigung, Betrieb und Wiedernutzbarmachung von Tagebauen und Steinbrüchen
- Wahrnehmung der Aufgaben des vorsorgenden Bodenschutzes und der Altlastenerkundung/-sanierung der unteren Abfall- und Bodenschutzbehörden im Falle der Selbstbeteiligung der Gebietskörperschaften